Gemeinderatsitzung Lalling – Juli 2018

In der jüngsten Sitzung stellte das beauftragte Planungsbüro das ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) mit den von den Arbeitskreisen gewünschten Maßnahmen vor. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und könne fortgeschrieben werden, wurde festgestellt. Die Vorschläge wurden in die Pläne eingearbeitet. Das Büro will nun einen Abschlussbericht erstellen und grobe Kostenschätzungen für die geplanten Maßnahmen im Bereich des Dollmaier-Areals vorlegen. Informiert wurden die Räte über eine neue staatliche Förderinitiative, wonach die Förderung bei Zuschussmaßnahmen nach dem Städtebauförderprogramm um 20 Prozent höher ausfallen, wenn sich die Gemeinde per Beschluss verpflichtet, vorrangig Innenentwicklung zu betreiben. Förderfähig sind auch Modernisierung und Instandsetzung leerstehender oder vom Lehrstand bedrohter Gebäude sowie Aufwertung des öffentlichen Raumes und des Wohnumfeldes durch Entsiegelung befestigter Flächen, Wechsel von Bodenbelägen zur Verbesserung der Versicherungsfähigkeit und Begrünungsmaßnahmen. Besonders struktur- und finanzschwache Gemeinden können weitere zehn Prozent Zuschuss erhalten. Der Gemeinderat will die Chance nutzen. Der geforderte Beschluss wurde gefasst. Der Entwurf des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wird entsprechend ergänzt.

Zugestimmt wurde den Bauanträgen von Martin Lallinger zum Bau einer Lager- und Montagehalle mit Büro und Lager in Dösing, der Gemeinde zur Errichtung einer Stützmauer sowie Anlegung von sechs Stellplätzen in Lalling, von Michael Heigl zum Bau einer Maschinenhalle für forstwirtschaftliche Geräte in Datting, von Michael Weber zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung in Kaussing, dem Antrag auf eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis der Pfarrkirchenstiftung für die Pfarrkirche sowie dem Antrag von Rudolf Nothdurft auf Nutzungsänderung einer Backstube in einen Cafe-Raum in Lalling.

In der vorangegangenen Sitzung hat sich der Gemeinderat entschieden, den im Eigentum der Gemeinde stehenden, aber im Gemeindebereich Hunding liegenden „Kirchenweg“ auf der Ostseite der Kirche nicht zu veräußern. Damit ist eine Erschließung des Baugebietes „Panholling-Süd II“ schwerlich möglich. Ein davon betroffenes Ehepaar aus Panholling hat nun um nochmalige Behandlung des Sachverhaltes gebeten. Sie teilten mit, der Bauträger für das Baugebiet an der Kirche im Lallinger Bereich habe sehr lange kein Kaufpreisangebot vorgelegt. Ein weiterer Bauträger habe später für ihr Grundstück einen angemessenen Grundstückskaufpreis geboten und für diesen Bauträger haben sie sich dann auch entschieden. Die geplante Erschießungsstraße sei einvernehmlich zwischen den beiden Gemeinden besprochen worden. Die Räte sahen indes keinen neuen Sachverhalt und lehnten eine Aufhebung des Beschlusses aus der letzten Sitzung ab.

Die Ergänzungsatzung Urding wurde endgültig als Satzung erlassen. Bei der behördlichen Anhörung hatte lediglich die Untere Naturschutzbehörde Vorschläge gemacht. Die werden in der endgültigen Fassung auch berücksichtigt.

Beschäftigt hat sich der Gemeinderat mit einer Anfrage auf Änderung des Bebauungsplanes „Am Kirchholz“ mit dem Ziel, für eine Bauparzelle die Baugrenzen zu ändern. Nur dann ist auf dieser Parzelle der Bau eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen möglich. Damit konnten sich die Räte nicht anfreunden, da erfahrungsgemäß weitere Änderungswünsche kommen.

Der Breitbandausbau wird fortgeführt. Als weitere Erschließungsgebiete wurde der Anschluss der Ortschaften Datting, Dösing-Nord, Durchfurth (Teilbereich), Euschertsfurth (Teilbereich), Gerholling, Ginn, Ranzingerberg und Watzing-West festgelegt. Die Arbeiten werden nun ausgeschrieben. Die Wirtschaftlichkeitslücke wird auf 900 000 bis 1 Million Euro geschätzt. Bei einem Fördersatz von 70 Prozent liegt der Eigenanteil der Gemeinde bei 270 000 bis 310 000 Euro. Die örtliche Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017 hatte keine Beanstandungen ergeben. Feststellung und Entlastung bereiteten deshalb keine Probleme.

Text: Schröck

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