Debatte über Bauprobleme in den Gemeinden

Im Juli letzten Jahres hatte der Schauflinger Bürgermeister Robert Bauer beim Kommunaltag der Bayern-SPD in München Gelegenheit zu einem Gespräch mit der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen. Eines der Themen waren die Probleme der Gemeinden mit dem Bauen im Außenbereich. Auf Bitten der Vorsitzenden hat Bauer die Probleme in einem Schriftsatz vorgetragen. Er sprach von einem Top-Thema für ländliche Gemeinden, für die es bei der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht einfach ist, Grundstücke für neue Baugebiete zu erwerben. Für Einheimische, die in der Heimatgemeinde bleiben wollen, komme eigentlich nur ein Bauvorhaben auf eigenem Grund in Betracht. Leider lasse dies die Siedlungsstruktur mit vielen kleinen Ortschaften Verbindung mit gesetzlichen Vorgaben vielfach nicht zu. Natascha Kohnen bat um Vorlage von Vorschlägen zur Änderung von Bau- und Bodenrecht. Die VG machte daraufhin eine ganze Reihe von Vorschlägen, die zu einer Erleichterung von Bauen im Außenbereich führen würde.

Kürzlich kam die SPD-Chefin auf Einladung von Robert Bauer zu einem Gespräch nach Lalling. Begleitet wurde die Wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion von ihrem Landtagskollegen Christian Flisek, Betreuungsabgeordneter der SPD für unseren Bereich. Zu dem Gespräch hatte der Schauflinger Gemeindechef auch seine Bürgermeisterkollegen Ferdinand Brandl, Alfons Gramalla und Josef Streicher gebeten. Außerdem nahmen Schauflings 2. Bürgermeister Richard Anzenberger und VG-Geschäftsstellenleiter Manfred Hunger an der Gesprächsrunde teil. Die Bauprobleme in den Gemeinden wurden ausführlich besprochen. In der Gemeinde Schaufling wurden zwei Ortsbesichtigungen vorgenommen. Die Abgeordneten waren sich der Probleme der Gemeinden bewusst, stellten aber fest, dass vielfach Bundesrecht der Lösung von Bauproblemen entgegenstehe. Eine Änderung des Baugesetzbuches sei auch nicht so einfach, da andere Bundesländer anderes strukturiert sind. Die Abgeordneten wollen sich dafür einsetzen, dass im Landtagsausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr das Thema Bau- und Bodenrecht entsprechend seiner Bedeutung berücksichtigt wird. vgl

Foto: Erörterten die Bauprobleme in den Gemeinden (v.r.) Christian Flisek, Natascha Kohnen, Alfons Gramalla, Richard Anzenberger, Ferdinand Brandl, Manfred Hunger, Robert Bauer und Josef Streicher

Text und Foto: Schröck

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