Bericht Gemeinderatssitzung April

Bei der gemeindlichen Wasserversorgung ist in letzter Zeit wegen Mehrkosten beim Wasserzukauf von der Wasserversorgung Bayerischer Wald sowie der inneren Verrechnungen für laufende Arbeiten bei Wasserleitungen und Hochbehälter ein nicht unwesentliches Defizit entstanden. Unabhängig vom bisherigen Defizit muss zudem in den nächsten Jahren in die Sanierung des Hochbehälters investiert werden. Die Wasserversorgung ist eine kostenrechnende Einrichtung, bei der sich entsprechend der rechtlichen Vorgaben Einnahmen und Ausgaben die Waage halten müssen. Um das Defizit abzubauen ist eine Erhöhung der Wassergebühr notwendig. Nach der Neukalkulation wurde den Gemeinderäten in der letzten Sitzung vorgeschlagen, die Grundgebühr je Grundstücksabschluss auf Netto 48 Euro und die Verbrauchsgebühr auf 1,13 Euro je Kubikmeter Trinkwasser anzuheben. Die Neuregelung soll ab 1. Juli 2020 gelten. Einer entsprechenden Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung wurde zugestimmt. Sollte sich in den nächsten Jahren die Kostensituation verbessern, könnte im Rahmen einer Nachkalkulation eine Gebührensenkung vorgenommen werden, wurde festgestellt.

Informiert wurden die Räte über den Rechnungsabschluss 2019, der ein Volumen von gut 4,5 Millionen Euro hat. Es ergab sich ein nicht eingeplanter Überschuss von 226 529 Euro, der in die Rücklage fließt und zur Finanzierung des Etats 2020 verwendet wird. Die örtliche Rechnungsprüfung wird vom neu zu bestellenden Rechnungsprüfungsausschuss vorgenommen.

Mitgeteilt wurde dem Gemeinderat, dass es aus dem Regionbudget der ILE Sonnenwald Fördergelder gibt für den Erholungsflächenverein für die Ausstattung des Kurparkpavillons, für die Dorfgemeinschaft Kaussing zur Sanierung des Backofens in der Dorfmitte und für die Dorfgemeinschaft Ranzing zur Anschaffung eines mobilen Backofens.

Zugestimmt wurde den Bauanträgen von Michael Jeßberger zur Erweiterung eines Lagerschuppens in Kapfing, von Josef Eginger zu Umbau und Nutzungsänderung eines Stalles zu einer Wohnung in Ranzing und von Sven Eckerl auf isolierte Befreiung einer Gabionenstützwand in Lalling.

Die letzte Sitzung dieser Wahlperiode nutzte der ebenfalls ausscheidende Bürgermeister Josef Streicher zu einer Rückschau auf die größeren Maßnahmen in seiner 24-jährigen Amtszeit (DZ berichtete). Gemeinsam habe man die Maßnahmen durchgeführt, wenn auch einzelne Projekte wie beispielsweise der Kauf des „List-Anwesens“ am Veto des Gemeinderates scheiterten. Letztlich habe das gemeinsame Arbeiten an der Entwicklung der Gemeinde überwogen. Eine würdige Verabschiedung kann wegen der aktuellen Verhältnisse erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Streicher überreiche den ausscheidenden Gemeinderäten Klaus Appl, Rudolf Cruchten, Ludwig Hüttinger, Thomas Lang sowie Waltraud und Michael Wenig eine Urkunde und einen Gutschein. Auch 2. Bürgermeister Michael Reitberger sprach die Hoffnung auf eine Verabschiedung nach der Conora-Krise in einem schönen Rahmen aus. Ausdrücklich der nunmehrige 1. Bürgermeister seinem Vorgänger Josef Streicher für die Möglichkeit der Mitarbeit als 2. Bürgermeister.

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